Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 4. Februar 2005

1.1 Geltungsbereich
AckerMedia (Anbieter) erbringt alle Lieferungen und ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der Parteien.

1.2 Änderungsbedingungen
AckerMedia ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Sofern Änderungen sich nicht vorteilig auf den Kunden auswirken, wird die Zustimmung des Kunden eingeholt. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. AckerMedia weist in diesem Fall auf das Sonderkündigungsrecht hin.

1.3 Vertragsinhalt
Abweichungen zu diesen AGB bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4 Wechsel des Vertragspartners
AckerMedia kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübergabe). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübergabe das Recht der fristlosen Kündigung zu.

2.1 Verfügbarkeit und Erreichbarkeit
AckerMedia gewährleistet eine Servererreichbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Maßnahmen zur Wahrung Sicherheit des Netzbetriebes, höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc. nicht zu erreichen ist.

2.2 Transfervolumen
Der verbrauchte Datentransfer ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers. Das zur Verfügung stehende Volumen geht aus dem vom Kunden gewählten Tarif hervor.

3.1 Bedingungen für die Vergabe von Domains
Unterschiedliche Topleveldomains (Endungen) werden von verschiedenen Organisationen verwaltet. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. AckerMedia wird lediglich als Vermittler zwischen Kunde und Vergabestelle tätig.

3.2 Wahl der Domain(s), Rechte Dritter, Streitigkeiten und Freistellung
Der Kunde garantiert, mit keiner beantragten Domain Rechte Dritter zu verletzten. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde AckerMedia, sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen und Organisationen frei.

4.1 Vertragsangebot und Vertragsschluss
AckerMedia ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestellung jeglicher Art anzunehmen. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags oder mit der ersten Erfüllungshandlung auf unbestimmte Zeit zustande.

4.2 Vertragsbeendung (Kündigung)
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat nach Kündigungseingang gekündigt werden. Bei einer eventuell vereinbarten Mindestlaufzeit ist eine Kündigung frühestens zu deren Ende hin möglich. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Zum Kündigungstag hin erlöschen alle Rechte des Kunden an seinen Domains.

4.3 Transit von Domains
Werden gegenüber AckerMedia Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, darf AckerMedia die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars oder der Vergabestelle stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden sperren.

4.4 Recht zur fristlosen Kündigung seitens AckerMedia
Unberührt bleibt das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde
· schuldhaft gegen den Vertrag verstößt
· mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
· trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internetseiten nicht so umgestaltet, dass sie Ziffer 8.4 genügen oder
· schuldhaft gegen Vergabebedingungen bzw. -richtlinien für Domains verstößt.

4.5 Gültigkeit der Kündigung
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, welche auch per Telefax als gewahrt gilt.

4.6 Gegenstand des Vertrages und Ersatzansprüche
Gegenstand des Vertrages sind alle dem Kunden zugeteilten Domains und Dienstleistungen. Im Kündigungsfall besteht weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für gebuchte Zusatzdomains Anspruch des Kunden auf Erstattung bzw. unentgeltliche Ersatzdomains. Dies gilt ebenso für andere Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Module.

5.1 Preise, Preisänderungen, Zahlungsverzug
Preisänderungen sind halbjährlich möglich. Es gelten die gleichen Bedingungen wie bei Änderung der AGB. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht das Grundentgelt betroffen ist, bestimmt AckerMedia Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall ist AckerMedia berechtigt, Mahngebühren gemäß aktueller Preisliste zu erheben und die Internetpräsenz(en) des Kunden oder der Endkunden des Kunden zu sperren.

5.2 Abrechnungszeitraum und Rechnungsstellung
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem bestellten Tarif gem. aktueller Beschreibung. Grundentgelte werden im Voraus fällig, nutzungsabhängige Entgelte mit Rechnungsstellung. Rechnungen werden per Email an die vom Kunden angegebene Emailadresse versandt. Für Rechnungszustellung in Versandform, auch Telefax, darf AckerMedia je Rechnung eine Bearbeitungsgebühr von 2.50 EUR erheben.

5.3 Zahlungsweise
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten seines Kontos einzuziehen. Je Rücklastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der Bankgebühr, mindestens jedoch von 10 EUR, berechnet.

5.4 Beantragung von Domains
AckerMedia ist berechtigt, die Beantragung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.5 Verrechnung unserer Forderungen
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit von uns schriftlich genehmigten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.1 Haftung von AckerMedia
AckerMedia haftet für Schäden nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung einer wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

6.2 Haftung: TKV
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

7.1 Kennzeichnungspflichten für Inhalte von Internetpräsenzen
Der Kunde ist verpflichtet, eingestellte Inhalte gemäß der gesetzlichen Kennzeichnungspflichten zu kennzeichnen. Der Kunde stellt AckerMedia von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

7.2 Inhalte von Internetpräsenzen
Der Kunde darf durch sämtliche Inhalte seiner Internetpräsenz und durch Eintragung in Suchmaschinen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Für jeden Fall jeder Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) an AckerMedia.

7.3 Verstöße gegen Gesetze und Inhaltsvorschriften
AckerMedia ist nicht verpflichtet, die Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten gemäß Ziffer 7.2 oder 8.4, darf der Tarif gesperrt werden. Der Kunde wird über eine Sperrung informiert.

8.1 Versand und Empfang von Emails
Der Kunde hat seine Emails regelmäßig mindestens alle zwei Wochen zu prüfen. Für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten dürfen von AckerMedia an den Absender zurück gesandt werden, wenn die Kapazitätsgrenze des jeweiligen Postfächer überschritten ist.

8.2 Datenschutz und Einsatz von Programmen
Der Kunde verpflichtet sich, von AckerMedia erhaltene Passwörter streng geheim zu halten bei Kenntnis, dass Unbefugten das Passwort bekannt ist, den Anbieter zu informieren. Sollten wegen Verschulden des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von AckerMedia nutzen, haftet der Kunde für Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, nach jeder Änderung des Datenbestandes eine externe Datensicherung durchzuführen. Der Kunde testet gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er es operativ einsetzt. Bereits geringfügige Veränderungen an der Software können die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen!

8.3 Inhalt von Emails
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Emails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Bei Verletzung dieser Vereinbarung darf AckerMedia den Tarif unverzüglich zu sperren.

8.4 Serverbelastung
Der Kunde ist verpflichtet, seine Scripte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers vermieden wird.

8.5 Traffic
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird gegen zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

8.6 Chats
Der Kunde verpflichtet sich, auf AckerMedia-Servern keine Chats zu betreiben, es sei denn, es wurde eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

9.1 Datenverarbeitung und Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers nur soweit diese für die Vertragserfüllung erforderlich sind.

9.2 Datenübertragung und Datenschutz in offenen Netzen
Der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, kann nach derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden. Auf einem Server des Anbieters abgelegte Daten können aus technischer Sicht jederzeit vom Anbieter einsehen werden. Auch andere Internetteilnehmer sind ggf. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde komplett selbst Sorge.

10.1 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Überlingen am Bodensee. AckerMedia ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und daraus folgenden Ansprüchen jeglicher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen ist das Einheitliche UN-Kaufrecht.

10.2 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB und / oder des Vertrages unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.